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| Grundsteuer: Schleswig-Holstein wählt Scholz Bundesmodell | ||
| 26/01 - 2021 | s.benusch@ddiv.de (Benusch) | 2_Aktuelles (News + PM) |
Das Hin und Her bei der Grundsteuerdiskussion in Schleswig-Holstein scheint ein Ende zu haben: Die Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein hat sich nun wohl doch auf die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums geeinigt. „Es wird auf das Bundesmodell hinauslaufen“, sagte CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck am 21. Januar. Der Wirtschaftsrat der CDU Schleswig-Holstein warnte bei der Übernahme des Bundesmodells vor „sozialistischen... |
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| Shell übernimmt Berliner Startup Ubitricity | ||
| 25/01 - 2021 | s.benusch@ddiv.de (Benusch) | 2_Aktuelles (News + PM) |
Der Energieversorger Shell wird das Berliner Cleantech-Unternehmen Ubitricity übernehmen. Das Unternehmen integriert Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in bestehende Straßeninfrastrukturen wie Laternenmasten und Poller. Shell baut ein eigenes Schnellladenetz auf und verfügt nach eigenen Angaben derzeit über mehr 1.000 Schnell- und Ultraschnell-Ladepunkte an rund 430 Shell-Tankstellen. |
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| Datenschutz bei virtuellen Eigentümerversammlungen | ||
| 22/01 - 2021 | s.benusch@ddiv.de (Benusch) | 2_Aktuelles (News + PM) |
Die Digitalisierung hält Einzug in das Wohnungseigentumsrecht. Seit dem 1.12.2020 ist es möglich, Eigentümerversammlungen zumindest teilweise online durchzuführen. Nach § 23 Abs.1 S. 2 WEG können die Eigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. In diesem... |
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| Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben können bis Ende 2022 digital bleiben | ||
| 22/01 - 2021 | s.benusch@ddiv.de (Benusch) | 2_Aktuelles (News + PM) |
Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) verlängert. Die erforderliche öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben kann somit bis Ende 2022 weiterhin digital und ohne physische Treffen erfolgen. Der Wohnungsbau soll hierdurch beschleunigt werden. |
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| Baukindergeld: Bereits 310.000 Zusagen | ||
| 22/01 - 2021 | s.benusch@ddiv.de (Benusch) | 2_Aktuelles (News + PM) |
Exakt 309.948 Anträge auf Baukindergeld hat die KfW seit Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 genehmigt. Rund 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern wurden in diesem Rahmen bislang ausgeschüttet. Entgegen der Befürchtungen profitieren nicht nur Besserverdienende: 75 Prozent der Antragsteller haben laut KfW ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 50.000 Euro brutto. |
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| E-Auto-Prämie: Über 200.000 Autos seit Juli 2016 gefördert | ||
| 22/01 - 2021 | s.benusch@ddiv.de (Benusch) | 2_Aktuelles (News + PM) |
Eine Zwischenbilanz für den sogenannten Umweltbonus von Bundesregierung und Automobilindustrie zeigt, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind, von ausländischen Herstellern waren es etwa 93.000 Autos. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/24111) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. |
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